Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Liebe Köthener*innen,

der 9. November ist geschichtsträchtig. Viele von Ihnen denken an die jüngere Vergangenheit, an den 9. November 1989. Für ehemalige DDR-Bürger war dieser Tag ein Schritt in ein freiheitlich-demokratisches Leben.

Gestaltendes Handeln von Bürger*innen ist nur dank demokratischer Verhältnisse in unserem Land uneingeschränkt möglich. Vielleicht ist das nicht jedem bewusst.

Das gesellschaftliche Leben in Köthen profitiert vom Engagement vieler Bürger*innen, die auch mit Hilfe von Fördergeldern Veranstaltungen organisieren. Fördergelder werden vom Bundesland, Bund oder von der EU bereitgestellt. Dabei ist die Kommune auf die nachhaltige Nutzung angewiesen.  Ein kultureller Leuchtturm ist das TRAFO-Projekt.

Projekte sind nur nachhaltig, wenn politische Gremien Köthens unter Mitwirkung der Bürger*innen Voraussetzungen dafür schaffen.

Eine Voraussetzung ist ein ausgeglichener Haushalt, welcher ehrenamtliche Projekte und freiwillige Aufgaben der Kommune sicherstellt.

Wir haben den Antrag gestellt, dass über den Haushalt 2024 eine Stelle für das TRAFO- Projekt finanziert wird, um das Projekt nachhaltig weiterzuführen.

Wenn Bürger*innen und Besucher*innen durch die Innenstadt gehen, können sie an einem der vielen Tische mit Außengastronomie verweilen. Die von uns 2021 beantragte und im Stadtrat beschlossene Änderung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung trägt zu dieser Aufenthaltsqualität bei.

Schon lange will unsere Fraktion, dass auch der Marktplatz zum Verweilen einlädt. Wir hoffen auf Mehrheiten für eine ansprechende Gestaltung des Marktplatzes.

Ist Ihnen der Müll an vielen Orten der Stadt aufgefallen? An windigen Tagen wird er häufig vor und nach dem Abtransport der gelben Säcke verteilt. Manche Leute entleeren ihren Müll in öffentlichen Mülleimern, wieder andere Personen stellen die gelben Säcke in der Fasanerie ab – ein gefundenes Fressen für Waschbären. Das hat die Verwaltung veranlasst, im Haushalt Geld für einen Stadtjäger einzustellen. Eine Anhebung der Straßenreinigungsgebühren wird von den vorberatenden Ausschüssen kritisch gesehen. Die Erhöhung wird sich jedoch nicht verhindern lassen. Köthen benötigt eben auch Geld, um eine saubere Stadt für alle zu sein. Eigenständiges Handeln der Bewohner*innen der Stadt hilft, an dieser Stelle Geld zu sparen. Heben Sie Müll auf. Zeigen Sie Courage und sprechen Sie Umweltsünder*innen an.

Courage und Bekenntnis zu einem demokratischen Staat sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. Gerade wird Israel, die Zufluchtsstätte für jüdische Menschen, von der Hamas angegriffen. Die erneute Schändung des jüdischen Friedhofs in Köthen stellt alle Einwohner*innen in der bundesweiten Öffentlichkeit in den gleichen Kontext. Deshalb rufe ich Sie auf, am 09.11.2023, 17.30 Uhr, am Gedenken für die Opfer des Holocaust an der ehemaligen Synagoge in der Burgstraße teilzunehmen.

Herzliche Grüße

Eike Rosenkranz

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