Unsere Stadtratsfraktion informiert

Im Zuge der Haushaltsplanberatung für den Haushalt 2021 wurde durch die Verwaltung der Antrag eingebracht, insgesamt 6 neue Stellen in der Kämmerei zu schaffen, wovon zwei als unbefristete Stellen und vier als befristete Stellen für die Durchführung der Jahresabschlüsse der Jahre 2012 bis 2020 beantragt worden sind.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 2. Februar 2021 beschlossen, diesem Stellenaufwuchs zuzustimmen.

In Vorbereitung der Diskussion in Hauptausschuss und Stadtrat wurde durch unsere Fraktion ein Vergleich mit Nachbarkommunen durchgeführt. Im Ergebnis dieses Vergleiches scheint die aktuelle Personalausstattung der Stadtverwaltung in diesem Bereich nicht nachvollziehbar. Auch eine plausible Begründung der Verwaltung in den Beratungsterminen konnte nicht vorgebracht werden. Unter dem Gesichtspunkt einerseits der notwendigen Haushaltskonsolidierung und andererseits der fehlenden Personalausstattung für andere Aufgaben innerhalb der Zuständigkeit der Stadt Köthen, halten wir es für zwingend geboten, hier eine unabhängige Überprüfung vornehmen zu lassen. Daher haben wir einen Antrag mit der folgenden Beschlussempfehlung in den Stadtrat eingebracht.

“Der Stadtrat bittet den Landesrechnungshof um eine überörtliche Kommunalprüfung mit dem Schwerpunkt der Überprüfung der Angemessenheit der Personalausstattung der Kernverwaltung, mit dem Schwerpunkt Kämmerei.”

Auf der Basis dieser unabhängigen Bewertung durch den Landesrechnungshof kann für die kommende Haushaltsplanberatung eine solide Grundlage für Stellenreduzierung, -umwandlung oder -neuschaffung innerhalb der Kernverwaltung vorgelegt werden.

(SZ)

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