Resolution des SPD Ortsvereins Köthen

Wir schließen uns der Resolution unseres Parteivorstandes an! – Konsens der Demokrat*innen

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Morde von Hanau, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.

Wir als demokratische Partei stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.

Deshalb lehnen wir eine Zusammenarbeit in jeglicher Form und auf allen Ebenen mit der AfD und ihren Vertretern konsequent ab.

Sowohl im Stadtrat, als auch im Kreistag kann es keine Absprachen mit den Vertretern der AfD Fraktionen geben und politische Mehrheiten in Stadtrat und Kreistag dürfen nicht vorhersehbar durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

SPD Ortsverein Köthen (#SPDKöthen)

3 Antworten

  • ja Sascha Ziesemeier, dem kann man zustimmen.
    Ein wichtiges Signal wäre für die Wählerinnen und Wähler auszusenden, dass ihr endlich eine sozial gerechte Politik mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in der Republik ,,vor allem für die sozial Schwachen” wieder auf dem Weg bringt.
    Willy Brandt hat noch Ehre vorgelebt.
    Leider habt ihr es seit Gerhard Schröder und Andrea Nahles ins Gegenteil umgekehrt und somit der AFD erst den Weg geebnet!
    Jetzt wo die SPD am Boden zerstört ist merkt ihr auf einmal dass ihr jahrelang eine verfehlte Politik ins Unermessliche getrieben habt: ja es sind eure Geister die ihr rieft, die ihr nun nicht mehr los werdet.
    Um natürlich es nicht unerwähnt zu lassen weißt du auch Sascha dass die SPD sehr wohl in manchen Bundesländern mit der AFD Coco operiert und natürlich es nicht unerwähnt zu lassen weißt du auch Sascha das die SPD sehr wohl in manchen Bundesländern mit der AFD kooperiert und im kommunalen Bereich mit ihren stimmen sich Mehrheiten verschafft!
    Nun jetzt wird das Kind im Brunnen gefallen ist und es euch auf die Füße fällt kommt ihr mit Polemik und versucht auf diese Art und Weise von euren Versagen abzulenken.
    Es wäre viel wichtiger den Menschen auf der Straße zuzuhören und sich ihren Sorgen anzunehmen und es nicht der AFD überlassen was ihr die ganzen Jahre versäumt habt!

  • Lieber Sascha,

    Theorie und Praxis driften leider oft genug auseinander.
    Beispiel Stadtrat Köthen-Ausschüsse.
    Die FDP-Fraktion stellt den Antrag die Aufgaben des beratenden Rechnungsprüfungsausschusses dem Hauptausschuss zuzuordnen und unterstützt gleichzeitig den Antrag zur Neuschaffung des beratenden Ausschusses für Wirtschaft,Verkehr und digitale Infrastruktur.
    Aus meiner Sicht sinnvoll,denn so bliebe es bei der Anzahl der Ausschüsse und entsprechender Besetzung der Ausschussvorsitzenden durch CDU,Linke und SPD.
    Ergebnis:Antrag abgelehnt – der neue Ausschuss wird bestätigt(was auch wichtig ist!)-somit haben wir 4 Ausschüsse und nun den neuen Ausschuss mit AfD-Ausschussvorsitzenden – vielen Dank :-(((( !
    Und mir soll keiner versuchen zu erklären es hätte nicht anders abgestimmt werden können!

    Beste Grüße
    Uwe Schönemann

    • Lieber Uwe,
      deinen Unmut zu dem Thema verstehe ich. Dennoch war es uns wichtig, sowohl den Rechnungsprüfungsausschuss als auch einen eigenen Ausschuss für die Themen Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur im Stadtrat zu installieren. Für uns haben beide Ausschüsse eine große Bedeutung. Nur weil die AfD dadurch einen Ausschussvorsitz bekommt, sollten wir nicht die Dinge, die wir für richtig und wichtig halten, aufgeben.
      Viele Grüße
      Sascha Ziesemeier

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